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   VG Berlin, 24.08.2006 - 22 A 199.98   

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VG Berlin, 24.08.2006 - 22 A 199.98 (https://dejure.org/2006,74731)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.08.2006 - 22 A 199.98 (https://dejure.org/2006,74731)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. August 2006 - 22 A 199.98 (https://dejure.org/2006,74731)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 10.12.2007 - 22 A 56.06

    Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - keine Berechtigung für Entschädigung

    Nachdem sich herausgestellt habe, dass die ehemals beschlagnahmten Aktien körperlich noch vorhanden seien und im Auftrag der Beklagten zur Versteigerung anstünden, werde hilfsweise zur weiteren Sachverhaltsaufklärung die Beiziehung der Aktien und aller im Zusammenhang mit deren Aushändigung an das Auktionshaus P. übergebenen bzw. noch bei der Beklagten vorhandenen Unterlagen beantragt, gleichermaßen die Beiziehung aller zu den Verfahren VG 22 A 199.98, BVerwG 8 B 8.07 und BVerwG 8 B 78.07 beigezogenen Akten.

    Die auf Feststellung der Berechtigung hinsichtlich eines ehemals der Emil Köster AG gehörenden Grundstücks gerichtete Klage VG 22 A 199.98 blieb ohne Erfolg (Urteil der Kammer vom 24. August 2006; BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - BVerwG 8 B 8.07 - und vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 8 B 78.07 -), da es u.a. an einem verfolgungsbedingten Vermögensverlust des Jakob Michael in Bezug auf die Emil Köster AG fehlte.

    Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte VG 22 A 199.98 nebst der hierzu vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten (8 Bände) sowie auf die Registrierakte Nr. 35398 des Berliner Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Im Verfahren VG 22 A 199.98 hat die Kammer u.a. ausgeführt:.

    Die hier zu beurteilende Berechtigung der Kläger hinsichtlich der Emil Köster AG betrifft die Grundlage der spezielleren Fallgestaltung in der Sache VG 22 A 199.98.

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